Mahnwachen: Flucht und Asyl

Die regelmäßg stattfinden Mahnwachen in Bamberg beschäftigen sich rund um das Thema Flucht(-ursachen), Asyl und der zum Teil schwierigen politischen Lage für Geflüchtete in Bayern. Sie wurden u. a. vom Netzwerk “Bildung und Asyl“ ins Leben gerufen, um über aktuelle Probleme und deren Hintergründe zu informieren.

Die Mahnwachen sind aus einer Dringlichkeit heraus entstanden: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland und eine Abschiebung dorthin ist aus menschenrechtlichen Erwägungen weder zumutbar noch rechtmäßig (Stand 2017).

Mehrere deutsche Bundesländer haben die Abschiebung nach Afghanistan deshalb gestoppt. Damit auch aus Bayern keine Asylbewerber:innen mehr nach Afghanistan geschickt werden, üben landesweit Gruppierungen und Initiativen Druck auf die Regierung aus. In Bamberg findet deshalb einmal im Montag um 18 Uhr eine Mahnwache am “Gabelmann” statt. In unserem Positionspapier fordern wir deshalb:

#1. Den Stopp der Abschiebungen in lebensgefährliche Kriegs- und Krisengebiete und die Anerkennung der unzumutbaren Gefährdungslage im Kriegsland Afghanistan.

#2. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahrensstandards sowie umfassende Einzelfallprüfungen und mehr Transparenz im Asylverfahren.

#3. Eine Ausbildungs- und Arbeitsperspektive für die mehrere Jahre in Deutschland lebenden und hier gut integrierten Menschen aus Krisengebieten.

#4. Eine Politik, die sich der eigenen Mitverantwortung für globale Fluchtbewegungen stellt und Fluchtursachen aktiv bekämpft.

#5. Keine Abschiebungen und Arbeitsverbote aus wahltaktischen Gründen und eine deutliche Abgrenzung von rassistischen, ausländerfeindlichen Forderungen.

Aufgrund der schwierigen politischen Lage in Bayern – insbesondere für afghanische Geflüchtete – verbündeten sich im „Netzwerk Bildung und Asyl“ Ehren- und Hauptamtliche der Flüchtlingsarbeit, um über aktuelle Probleme zu informieren. Dabei wurden sowohl Kontakt zu lokalen Akteuren wie Freund statt fremd, MIB, Parteien, Bildungsreferat etc. gesucht als auch Schulen, Träger und Betriebe eingebunden, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Gemeinsam mit der Interreligiösen Fraueninitiative Bamberg, Freund statt fremd und betroffenen Geflüchteten wurde von Netzwerk Bildung und Asyl die „Bamberger Mahnwache Asyl“ ins Leben gerufen. Neben Geflüchteten standen hier 35 Wochen lang jeden Montag um 18:00 Uhr 100 – 400 Bambergerinnen und Bamberger am Gabelmann, um gegen die Missstände zu protestieren und für die Rechte der Geflüchteten einzustehen. Neben Geflüchteten sprachen auf der Mahnwache beispielsweise Unternehmer, die Geflüchtete ausbilden, Vertreter von Organisationen und der Stadt sowie ausgewiesene Experten. Ebenso sind mehrere Bamberger Künstlerinnen und Künstler aufgetreten von Nora Gomringer über die Symphoniker bis hin zu Schauspielern des ETA Hoffmann Theaters.

Darüber hinaus wurde ein Offener Brief mit zahlreichen unterzeichnenden Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmen an die Staatsregierung sowie Stadt- und Kreisrat verschickt, mit dem Ergebnis, dass jetzt einige junge Geflüchtete eine Ausbildung aufnehmen durften. Zur Sensibilisierung für die prekäre Sicherheitslage im Kriegsland Afghanistan organisierte das Netzwerk mit Partnern eine die größte Demos des Jahres in Bamberg mit ca. 1000 Teilnehmern.

So ging es weiter:

Die Bamberger Mahnwache in 2019
Im Jahr 2019 ging der Einsatz für eine menschenrechtskonforme und weitsichtige Asyl- und Migrationspolitik im Rahmen des Netzwerks Bildung & Asyl weiter. Jahr-um wurden fast wöchentlich Mahnwachen mit über 100 Teilnehmenden veranstaltet. Thematisch geht es um Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Arbeitsgenehmigungen, bayrische und europäische Asylpolitik und das Bamberger AnkER-Zentrum. Es wurden im vergangenen Jahr immer wieder einzelne Fälle an die Öffentlichkeit gebracht, Pressearbeit gemacht (u.a. zum Thema Ausbildung statt Abschiebung (s. Fotos)). Ein Beispiel dafür ist die schon Ende 2018 entstandene Doku: „Bayerische Abschiebepraxis – Das Ende der Willkommenskultur?“ Ein anderes Beispiel ist der Protest für die Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Sommer 2019.Aktive der Mahnwache & CHANGE forderten den Stopp der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung und dass Bamberg sich als sicherer Hafen der Seebrücke anschließt. Im Jahr 2019 wurde das Engagement der Mahnwache zum wiederholten Male geehrt. Die Mit-Organisatorin der Mahnwache (Mirjam Elsel) erhielt den Preis für soziales Engagement der Stadt, der alle 2 Jahre ausgelobt wird. Außerdem unterstützten uns nicht nur Prominente aus Kunst & Kirche wie Wolfgang Buck und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, sondern ganz viele engagierte Menschen und Künstler:innen. Besonders froh sind wir über die jährlich stattfindende Mahlwache bei der über 200 Menschen gemeinsam demonstrativ in ihrer Vielfalt ein Mal am Gabelmann teilen.
Engagement in Sachen Asyl und Migrationspolitik 2018

Im Jahr 2018 ging der Einsatz für eine menschenrechtskonforme und weitsichtige Asyl- und Migrationspolitik im Rahmen des Netzwerks Bildung & Asyl weiter. Jahr um wurden fast wöchentlich Mahnwachen mit über 100 Teilnehmenden veranstaltet – die längste Demonstration der Zivilgesellschaft in der jüngeren Bamberger Geschichte und unseres Wissens die beständigste Mahnwache zu diesem Thema deutschlandweit. Thematisch geht es um Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, Arbeitsgenehmigungen, bayrische und europäische Asylpolitik und das Bamberger AnkER-Zentrum. Die Organisatoren sind selbst erstaunt über die Beharrlichkeit der Bamberger Zivilgesellschaft und freuen sich über diesen Ort der Vernetzung, der Solidarität und des würdevollen Miteinanders.

Im Zuge der Vernetzungsarbeit auf bayrischen Asylgipfeln entstand auch der Gedanke einen Masterplan zu entwickeln, der als Alternative zu dem Seehofers verstanden werden soll. Als eigenen konstruktiven Vorschlag der Asylhelfer:innen wie mit der Herausforderung durch Flucht & Migration umgegangen werden könnte – geschrieben aus Sicht der Praktiker. Hier findet ihr das vorläufige Ergebnis. Das Dokument ist jedoch erst der Ausgangspunkt für den Dialog – der unter den Helfern weitergeführt wird.

Es wurden im vergangenen Jahr auch immer wieder einzelne Fälle an die Öffentlichkeit gebracht, Pressekonferenzen veranstaltet (u.a. auch gemeinsam mit Schulen mit Courage ohne Rassismus die dieses Jahr eine Mahnwache veranstalteten) und bei der medialen Berichterstattung mitgewirkt. Ein Beispiel dafür ist die Doku: „Bayerische Abschiebepraxis – Das Ende der Willkommenskultur?“

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