Change e.V.

STELLUNGNAHME DES BKB ZU DEN BESCHLUSSVORLAGEN DES MOBILITÄTSENATS AM 24.12

Der Stadtverwaltung fehlen beim Klimaschutz langfristige Strategien, Ziele und Mittel – obwohl es 100% Förderung für mehr Personal gäbe

Aus der ersten Klimasondersitzung am 13.10. haben wir als Bamberger Klimaschutzbündnis (BKB) das Fazit gezogen, dass dadurch eine erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wurde. Viele der eingereichten Anträge wurden auf die Senate verschoben, in denen über die konkrete Umsetzung der Ideen entschieden wird. Schöne Worte reichen hier nicht mehr, die Klimaprojekte des Stadtrats müssen mit messbaren Zielen und diese mit ausreichend Mitteln hinterlegt werden.
Leider geben die vorliegenden Beschlussvorlagen für den Mobilitätssenat am kommenden Dienstag, 24.11. wenig Grund zur Hoffnung, dass z.B. in den Bereichen Erneuerbare Energien oder Stadtbegrünung substantielle Verbesserungen erreicht werden. Für systematische Ansätze fehle es der Verwaltung derzeit an finanziellen und personellen Mitteln, so die Antwort auf den Antrag zur Erarbeitung eines „Energiewendekonzepts“. So bleibt weiterhin unklar und sehr fraglich, wie die von der Klimaallianz aus Stadt und Landkreis selbst gesetzten Klimaziele (Energieautarkie aus Erneuerbaren bis 2035) erreicht werden sollen. Klimaschutz braucht Projekte, aber vor allem auch eine vom Ende her gedachte Strategie.
Zitat aus der Sitzungsvorlage zum Themenfeld Energie: „Die Erarbeitung des gewünschten integrierten Energiewendekonzepts mit verbindlichen Ausbauzielen für Energieerzeugung, -speicherung und -verteilung zusammen mit den beteiligten Akteuren aus Stadt und Landkreis Bamberg ist der Verwaltung derzeit personell nicht möglich. Für die Beauftragung eines Dritten würden Kosten entstehen, für die kein Deckungsvorschlag unterbreitet wurde.“
Zitat aus der Sitzungsvorlage zum Handlungsfeld Umwelt für den Bereich Grünflächen: „Eine Grünflächenkartierung ist mit personellen und finanziellen Ressourcen verbunden, die derzeit nicht verfügbar sind. (…) In Ermangelung einer angemessenen Kartierung, Kategorisierung und Definition der Grünflächen, ist die Aufstellung von möglichen Potentialflächen derzeit nicht möglich.“

Wir wissen natürlich um die angespannten Finanzen der Stadt. Wir sind aber überzeugt, dass die Stadt bei der so wichtigen kommunalen Klimaschutzpolitik nicht alle verfügbaren Fördermöglichkeiten ausschöpft, um die personellen Ressourcen aufzustocken, die nötig sind, um den Klimaschutz in der Stadt weiter voranzutreiben. Es gibt die Möglichkeit, parallel zur beschlossenen Einstellung eines Klimaanpassungsmanagers zusätzlich die Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit Schwerpunkt Klimaschutz (z.B. zur Erstellungund Planung des besagten „Energiewendekonzepts“) anzustreben. Auch diese Stelle würde auf 2 Jahre zu 100% vom Projektträger Jülich gefördert, wenn der Antrag hierzu bis nächstes Jahr eingeht. Die Schaffung dieser Stelle muss zeitnah vorbereitet und im Haushalt dargestellt werden, damit diese Möglichkeit genutzt werden kann. Der Projektträger bestätigte dem BKB auf Nachfrage, dass es für Kommunen möglich sei, beide Stellen parallel zu beantragen. Das würde die Verwaltung sehr entlasten, da keine noch so motivierte und qualifizierte Person zeitlich dazu in der Lage sein wird, gleichzeitig das Klimaanpassungskonzept umzusetzen, die beschlossene Klimawirkungsprüfung aller Anträge im Stadtrat durchzuführen und zusätzlich nebenbei ein Klimaschutzmanagement aufzubauen – ganz zu schweigen von der CO2-Bilanzierung und der Erstellung von Konzepten.
Wir bitten die Fraktionen eindringlich, die hier verlinkten (https://www.ptj.de/projektfoerderung/nationale-klimaschutzinitiative/kommunalrichtlinie/erstvorhaben) Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen, um auch in Zeiten knapper Kassen eine effektive und qualifizierte Klimaschutzpolitik möglich zu machen. Der PtJ fördert gerade Klimaschutzvorhaben mit 100% Förderquote für finanzschwache Kommunen.
All die Menschen, die sich ehrenamtlich im Bereich Klimaschutz engagieren, zählen darauf, dass die Willensbekundungen der Klimasondersitzung ernst gemeint waren und nicht ins Leere laufen. Wir kennen keinen Grund der gegen eine zu 100% geförderte Stelle für Klimaschutzmanagement sprechen könnte.

Grünes Bamberg Bamberger Linke Liste CSU Kreisverband Bamberg Starke SPD Volt Bamberg Andreas Starke Jonas Glüsenkamp - mitmachstadt.info Claudia John - Freie Wähler FDP Bamberg

Der Ausbau von Autobahnen, Kohlekraftwerken ist Politik von gestern und wird uns dem 2030 Ziel keinen Schritt näher bringen. Stattdessen bedarf es dem Ausbau alternativer Infrastruktur und einer Politik für die Nachhaltigkeit kein Fremdwort ist.